Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft
Die Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft ist eine studentische Zeitschrift, die mit dem Ziel gegründet wurde, studentische wissenschaftliche Beiträge sichtbar zu machen. Die BayZR wird u. a. bereits in diesen Standardwerken zitiert: Staudinger BGB und Sosnitza/Meisterernst Lebensmittelrecht. ISSN Internet: 2747-8289
Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft e.V.
Danksagungen der BayZR und der Mitwirkenden
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Die Repräsentation der idealen Dimension - Robert Alexys Verständnis der Verfassungsgerichtsbarkeit als argumentative Repräsentation der Grund- und Menschenrechte
Mitsuhiro Matsubara befasst sich in seinem Aufsatz „Repräsentation der idealen Dimension“ mit der Transformation der Menschenrechte in positiv-rechtliche Grundrechte auf nationaler Ebene, wie Robert Alexy sie in dem Aufsatz „Grund- und Menschenrechte“ aus dem Jahr 2004 vertrat. Hierbei stellt sich die Frage nach der Institutionalisierung der Menschenrechte und deren Ausgestaltung. Im Fokus steht dabei insbesondere die Legitimation der Verfassungsgerichtsbarkeit als Institutionalisierungsform der Menschenrechte und ihrem Verhältnis zur Demokratie, beispielsweise zum demokratisch gewählten Parlament.
Die vorgesehene Novellierung von § 18 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund der Anforderungen der EU RiL 2024/1226
Mit dem Erlass der RL (EU) 2024/1226 legt die EU erstmals verbindliche Mindestvorgaben zur Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts fest, deren Umsetzung im deutschen Recht u. a. eine Novellierung von § 18 Abs. 1 AWG erforderlich macht. Nachdem ein früherer Gesetzesentwurf zur Umsetzung der RL (EU) 2024/1226 mit dem vorzeitigen Ablauf der 20. Legislaturperiode verfallen ist, wird die Richtlinienumsetzung durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 22.08.2025 erneut angestoßen. Der Beitrag untersucht inwiefern der neue Referentenentwurf hinsichtlich der enthaltenen Neufassung von § 18 Abs. 1 AWG den Anforderungen der RL (EU) 2024/1226 Rechnung trägt.
Die Baumeister im Gerichtshof – Art. 8 EMRK im Spannungsfeld zwischen dem Legalitätsprinzip und den Rechten von Eltern und Kindern
Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Thematik der Leihmutterschaft, mit einem besonderen Blick auf die Situation von Regenbogenfamilien gerichtet ist. Die Kernfrage der Arbeit liegt darin, welche Anforderungen sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für die rechtliche Anerkennung von Wunscheltern ergeben. Methodisch wird hierfür zunächst die Rechtssituation in Deutschland geschildert und dann den Gewährleistungen der EMRK gegenübergestellt. Anschließend wird die Rechtsprechung des EGMR daraufhin untersucht, wie sie eine Konfrontation dieser beiden Seiten austariert. Daraus lassen sich Vorgaben ableiten, die als die Säulen der Zuweisung rechtlicher Elternschaft begriffen werden können. Anhand dieser Säulen des EGMR soll sodann analysiert werden, ob sie sich in Deutschland wiederfinden lassen und ob sie das Dach des Kindeswohls überhaupt stabil tragen können.
Rainer Markgraf Stiftung - Wissenschaftsförderung in der Region
Mehrstimmrechte im deutschen Aktienrecht nach der Reform durch das ZuFinG
Der Beitrag analysiert die durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) ermöglichte Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien im deutschen Aktienrecht. Ziel der Reform ist es, insbesondere Start-ups und Wachstumsunternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Dabei werden die gesetzliche Ausgestaltung der Mehrstimmrechte, ihre rechtlichen Voraussetzungen sowie die praktischen Auswirkungen eingehend untersucht. Dies erfolgt durch eine differenzierte Auswertung der neuen gesetzlichen Regelungen (§§ 12, 135a AktG). Es werden rechtsvergleichende Perspektiven, ökonomische Überlegungen sowie aktuelle juristische Literatur und Gesetzesmaterialien miteinbezogen. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass die gesetzliche Neuregelung in bestimmten Punkten – insbesondere im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis und die vorhandenen sunset clauses – de lege ferenda überarbeitet werden sollte. Zu diesem Zweck werden entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Schwerpunktinterviews mit Herr Lasse Scherer, Prof. Dr. Christian Rückert und Herr Sven Graupner
Der Schutz der Minderheitsgesellschafter bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem UmwG
Der folgende Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über den derzeitigen Schutz von Minderheitsgesellschaftern bei grenzüberschreitenden Umwandlungen nach dem UmwG. Im Rahmen dessen wird zunächst das den Minderheitsgesellschaftern immanente Schutzbedürfnis dargestellt, bevor die unionsrechtlichen Vorgaben durch die GesRRL sowie deren nationale Umsetzung durch das UmRUG untersucht wird. Den Kern der Arbeit stellt sodann eine rechtliche Analyse der einzelnen Schutzinstrumentarien des UmwG dar, wobei das Augenmerk insbesondere auf dem Austrittsrecht gegen Barabfindung, dem Anspruch auf Verbesserung des Umtauschverhältnisses sowie dem Ausschluss der Anfechtung wegen Bewertungsmängeln liegt. Die in ebendieser rechtlichen Analyse festgestellten Ergebnisse werden anhand einer Gegenüberstellung von positiven Neuerungen und weiterhin bestehendem Verbesserungspotential abschließend festgehalten.
Die Klimafolgeentscheidungen des BVerfG: Zwei Schritte vor – Ein Schritt zurück?
Die Arbeit behandelt zwei Kammerbeschlüsse des BVerfG, die auf den allgemein bekannten Klimabeschluss folgten und diesen ausformen. Ein Beschluss betrifft die Frage, ob die Leitlinien aus dem Klimabeschluss und die Pflicht zur Normierung von Minderungspfaden auch auf die Bundesländer übertragen werden können. Der zweite behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer Verfassungsbeschwerde auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen erstritten werden können. Die Arbeit legt zunächst zusammenfassend die Kernargumentation aus dem Klimabeschluss offen, analysiert dann die beiden Kammerbeschlüsse und betrachtet ihre Argumentationsstruktur vergleichend mit der im ursprünglichen Klimabeschluss. Dabei werden sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede und mögliche Erklärungsansätze herausgearbeitet sowie die Auswirkungen auf Rechtsprechung und Politik dargestellt.
Der digitale Zugang der Gewerkschaften zum „Homeoffice“
Aufgrund der Etablierung des Homeoffice sind Arbeitnehmer in räumlichen Betrieben immer seltener anzutreffen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Gewerkschaftsarbeit. Jahrelang wurde diskutiert, inwiefern Gewerkschaften ein eigener Anspruch auf Zugang zu betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer und zum betrieblichen Intranetsystem zusteht. Dieser Beitrag diskutiert die mit der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften in praktische Konkordanz zu bringenden Grundrechte, darunter das Eigentumsrecht, die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber, die informationelle Selbstbestimmungsfreiheit und die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und die Koalitionsfreiheit konkurrierender Gewerkschaften. Aus dieser Abwägung resultiert am Schluss ein individueller Vorschlag zu dem Rahmen, in dem ein gewerkschaftliches digitales Zugangsrecht gewährleistet sein muss inklusive einer Stellungnahme auf die kürzlich ergangene Entscheidung des BAG (Urt. v. 28.1.2025 - Az. 1 AZR 33/24).
Die Einführung elektronischer Aktien durch das ZuFinG
Der Beitrag befasst sich mit der Öffnung des deutschen Rechts für elektronische Aktien durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG). Mit dem ZuFinG verfolgt der Gesetzgeber das übergeordnete Ziel, die Attraktivität des deutschen Finanzstandortes zu erhöhen und Investitionslücken in der Bundesrepublik entgegenzuwirken, um ihren Wohlstand auch in Zukunft zu erhalten. Dabei ist im Rahmen eines umfassenden Ansatzes mit verschiedenen Einzelmaßnahmen im Sinne der Digitalisierung und Entbürokratisierung vor allem das Aktienrecht betroffen, mitunter durch die Einführung der „e-Aktie“. Bevor sich der Beitrag schwerpunktmäßig mit dieser beschäftigt und die Neuerungen im Einzelnen aufzeigt, wirft er zunächst einen Blick auf Historie und den bisherigen status quo der physischen Aktienurkunde. Zuletzt erfolgt eine Gesamtbewertung, die sich sowohl mit der praktischen Bedeutung der elektronischen Aktie für Aktiengesellschaften, dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg ihrer Einführung und den verbundenen dogmatischen Fragen des deutschen Sachenrechts beschäftigt.
Schwerpunktinterview mit Prof. Dr. Valerius
Vorwort und Editorial der 9. Ausgabe
Inhaltsverzeichnis der 9. Ausgabe
Der Beitrag befasst sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen. Kürzlich haben sich sowohl der BGH als auch der EuGH mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit ausgelagerte Programmelemente in den Schutzbereich der Computerprogramm-Richtlinie (RL 2009/24/EG) fallen. Obwohl die Fragestellung ihren Ursprung in der Spielebranche hat, ist sie von grundlegender Bedeutung für das Bearbeitungsrecht der Richtlinie. Sie betrifft die Frage der Interoperabilität, also inwieweit Computerprogramme miteinander interagieren dürfen, weshalb sie von besonderer Relevanz für das Funktionieren vieler IT-gestützter Branchen ist. Maßgeblich ist dabei das primäre Ziel der RL 2009/24/EG: den kreativen Ausdruck des Urhebers zu schützen, ohne technischen Fortschritt zu hemmen.
Der „Diebstahl“ von Kryptowährungen – strafloses Vermögensdelikt?
Digitale Währungen, wie beispielsweise Kryptowährungen, stellen die deutsche Rechtsordnung vor neue Herausforderungen. In dem Beitrag wird der sogenannte „Diebstahl“ von Kryptowährungen behandelt und inwieweit dieser nach der aktuellen Rechtslage strafbar ist. Hierbei wird zwischen den möglichen Tatbegehungsvarianten differenziert und aufgezeigt, weshalb der Begriff des „Diebstahls“ in Bezug auf Kryptowährungen irreführend ist. Im Zuge dessen werden Strafbarkeitslücken aufgedeckt und ein Vorschlag unterbreitet, wie diese durch Schaffung eines neuen Straftatbestandes geschlossen werden könnte.
Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle der Rainer Markgraf Stiftung, welche durch ihre Unterstützung die Veröffentlichung der Zeitschrift als Druckausgabe ermöglicht. Hier erfahren Sie mehr über die Stiftung und ihre Projekte.
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Breaking Boundaries – Assessing the African Union's Legal Position on Self-Determination
In this study, the effectiveness of the African Union (AU) is debated, and an evaluation of the AU's legal stance in secessionist and self-determination movements in post-colonial Africa is presented, by means of which its effectiveness in promoting peace, stability, and development on the continent is determined. During colonial times, the sanctity of colonial boundaries was mainly maintained by the colonial powers. However, in the process of decolonization, African nationalists demanded and received self-determination based on these colonial entities. Thus, the new states that emerged in Africa were political structures inherited from colonialism, with all divisions based on the exploitation of profit and resources. Still however, colonial borders crossed ethnic groups, causing an ethnic “split-up” on the African continent as can be observed in the Ewes in Ghana and Togo or the Maasai in Kenya and Tanzania. This research examines the difference of the self-decision movements in Namibia, Western Sahara, Biafra, and Somaliland and gives an overview of the stances the Organization of African Unity and the African Union had in each instance.
Können das Ein-Platz-Prinzip im Sport und die Doppelrolle von Sportverbänden als Verwalter und Vermarkter aus kartellrechtlicher Perspektive noch weiter aufrechterhalten werden?
Sowohl das Ein-Platz-Prinzip als auch die Doppelrolle von Sportverbänden als regulatorischer Verwalter und kommerzieller Vermarkter fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der grundrechtlich (Art. 9 I GG) und unionsrechtlich (Art. 11 GrCh und Art. 12 EMRK) verankerten Verbandsautonomie. Ebendiese sportrechtlichen Grundprinzipien können zwar als solche nicht abschließend rechtlich bewertet werden, sie sind jedoch im Grundsatz als wettbewerbskonform einzustufen. Anders verhält es sich hingegen bei einzelnen Maßnahmen, welche die monopolistische Sonderrolle der Sportverbände absichern sollen. So wurde in zahlreichen Gerichtsverfahren entschieden, dass die einzelnen Maßnahmen und allgemeinen Verbandsregelungen Eingriffe in den sportrechtlichen Wettbewerb darstellten und aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit auch nicht durch den Meca-Medina-Test gerechtfertigt waren. Im Zuge dessen kommen insbesondere dem ISU-Verfahren (Rs. C-124/21) sowie dem Super League Verfahren (Rs. C-333/21) erhebliche Bedeutung zu.
Influencermarketing nach der UGP-Richtlinie, § 5a IV UWG und BGH
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rechtslage des Influencermarketings mit besonderem Fokus auf die lückenhafte Anwendung der UGP-Richtlinie durch EuGH und BGH und deren Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung.
Sollten (manche) Beamte streiken dürfen? – die Rezeption der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK durch das BVerfG und das BVerwG
Im Rahmen des Oberseminars „EMRK“ behandelt diese Arbeit die zentrale Frage, wie das BVerwG und das BVerfG die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK in Hinblick auf das Streikrecht für Beamte rezipiert haben. Dabei wird zunächst das Streikrecht in Deutschland und somit Art. 9 III GG grundlegend betrachtet. Im Zusammenhang damit wird das auf Art. 33 V GG gestützte Streikverbot für Beamte erörtert. Ebenso erfolgt ein Überblick über die Bindungswirkung der EMRK und der Urteile des EGMR auf innerstaatlicher Ebene. Der Schwerpunkt der Arbeit weist eine chronologische Struktur auf. Hierbei wird zunächst auf die Rechtsprechung des EGMR zur Art. 11 EMRK eingegangen und im Anschluss die Rezeption durch das BVerfG und das BVerwG dargelegt: Anfangs erfolgt eine Betrachtung der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK und infolgedessen wird die der Arbeit zugrundliegende Diskussion um das deutsche Beamtenstreikverbot herausgearbeitet. Daran anknüpfend folgen die Urteile des BVerwG und des BVerfG mit entsprechender Darlegung der Argumentationsweise und anschließender Einschätzung dieser. Insbesondere die Rezeption des BVerfG, welche neuartige Maßstäbe setzt, wird hierbei analysiert. Zum Ende hin wird auf das sehr junge Urteil des EGMR vom 14.12.2023 eingegangen. Abschließend erfolgt eine zusammenfassende Beurteilung und es wird auf mögliche zukünftige Auswirkungen und Entwicklungen eingegangen.
Die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags – eine kritische Analyse der jüngsten BFH-Rechtsprechung
Der Aufsatz befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, wobei hauptsächlich das aktuelle Urteil des BFH hierzu analysiert und kritisch hinterfragt wird.
Interviews zum Schwerpunkt mit BVR'in a. D. Prof. em. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff und Jasmina Prpić, LL.M.
Die Interviews befassen sich mit dem deutschen Verfassungsrecht, insbesondere mit den Themen wehrhafte Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter.
Vorwort und Editorial zur 8. Ausgabe der BayZR
Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis der achten Ausgabe der BayZR.
Rezension: "Harry Potter und die Gesetze der Macht" von Jannina Schäffer
Unsere Redakteurinnen Franziska Stein und Lena Bitz haben die viel diskutierte Dissertation „Harry Potter und die Gesetze der Macht – Wie das Strafprozessrecht als ‚Machtinstrument‘ im Kampf zwischen ‚Gut‘ und ‚Böse‘ missbraucht werden kann am Beispiel der Harry-Potter-Bücher von J. K. Rowling und unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts sowie der Besonderheiten im NS-Staat“ von Jannina Schäffer (Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe, ISBN: 978-3-8005-1951-4, Juli 2024) unter die Lupe genommen und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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