Das Dilemma der Evidenzkontrolle Ein Plädoyer zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Bundespräsidenten gem. Art. 82 GG

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Prüfkompetenz des Bundespräsidenten und zeigt auf, dass ohne eine solche Kompetenz eine Lücke im Schutzinstrumentarium der Verfassung besteht und das BVerfG hier keinen vollständigen Schutz bieten kann. Er stellt weiter dar, dass diese Kompetenz umfassend sein muss, um Widersprüche innerhalb des Verfassungsprozessrechts zu vermeiden. Insbesondere wird so vermieden, den Bundespräsidenten mittels Organstreitverfahren und Präsidentenanklage in eine Lage zu versetzen, die ihn zur Verletzung der Verfassung nötigt.