Verfassungswidrige Beschränkungen der Privatautonomie durch § 31 Abs. 1 S. 1 ZKG

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 S. 1 Zahlungskontengesetz (ZKG), welcher Verbrauchern einen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags einräumt. Verpflichtet sind sämtliche Säulen des Bankensystems. Die Vertragsabschlussfreiheit als Teilstück der Privatautonomie wird durch den so normierten Kontrahierungszwang gänzlich aufgehoben.

Nachdem § 31 Abs. 1 ZKG der Umsetzung der mindestharmonisierenden Zahlungskontenrichtlinie dient, wird zunächst herausgearbeitet, dass die Grundrechte überhaupt tauglicher Prüfungsmaßstab sind. Im Kern wird dann die Frage behandelt, ob der normierte Kontrahierungszwang verhältnismäßig und der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Banken damit gerechtfertigt ist. Im Ergebnis wird argumentiert, dass keine verfassungswidrige Beschränkung der Privatautonomie vorliegt.