Stand: 21.08.2022

 

§ 1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft.

(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“.

(3) Sitz des Vereins ist Bayreuth.

(4) Das Geschäftsjahr beginnt am 01. November eines Jahres und endet am 31. Oktober des Folgejahres.

 

§ 2. Zweck des Vereins

(1) ¹Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. ²Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne von § 52 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung.

(2) ¹Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch den Aufbau und die Herausgabe der Bayreuther Zeitschrift für Rechtswissenschaft. ²Diese soll primär der Publikation studentischer wissenschaftlicher Beiträge dienen.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(5) ¹Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. ²Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) ¹Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. ²Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand eine Ehrenamtspauschale im Sinne des § 3 Nr. 26a des Einkommensteuergesetzes gezahlt wird.

 

§ 3. Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.

(2) Besteht ein sachlicher Grund und fasst der Vorstand einstimmig einen dahingehenden Beschluss, kann auch eine juristische Person Mitglied werden.

(3) ¹Die Mitgliedschaft wird erworben durch Bewilligung des Antrags auf Aufnahme in den Verein. ²Der schriftliche Antrag ist an den Vorstand zu richten. ³Der Schriftform ist im Rahmen von Satz 2 und in der übrigen Satzung die Textform gemäß § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestellt, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt ist.

(4) ¹Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen. ²Maßgeblich für die Entscheidung des Vorstands über die Aufnahme sollen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Antragstellers in Bezug auf die durch den Verein verfolgten Zwecke sein.

(5) ¹Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den Verein. ²Lehnt der Vorstand einen Aufnahmeantrag ab, soll er seine Entscheidung begründen.

 

§ 4. Beendigung der Mitgliedschaft

(1) ¹Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen mit dem Tod, Austritt oder Ausschluss. ²Die Mitgliedschaft ruht bei Geschäftsunfähigkeit, solange diese andauert.

(2) Die Mitgliedschaft endet bei juristischen Personen mit deren Erlöschen, Austritt oder Ausschluss.

(3) ¹Der Austritt geschieht durch Erklärung gegenüber dem Vorstand. ²Die Austrittserklärung muss die Schriftform wahren.

(4) Die Austrittserklärung soll eine Begründung enthalten.

(5) ¹Der Austritt ist nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats oder zur Mitte des Kalendermonats (§ 192 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zulässig. ²Erfolgt der Austritt zur Unzeit, so kann der Verein den daraus entstehenden Schaden ersetzt verlangen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für den unzeitigen Austritt vorliegt. ³Der Vorstand kann die Glaubhaftmachung des Vorliegens eines wichtigen Grundes verlangen.

(6) ¹Ein sofortiger oder früherer Austritt ist möglich, wenn der Austretende dies beantragt und der Vorstand einstimmig zustimmt. ²In diesem Fall ist der Austretende nicht nach § 4 Abs. 5 Satz 2 zum Ersatz verpflichtet.

(7) ¹Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. ²Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied

     a) in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, oder

     b) seit mindestens einem Jahr in keiner oder in zu vernachlässigender Weise für den Verein aktiv gewesen ist, oder

     c) dauerhaft seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt, oder

     d) mit mindestens einem Jahresbeitrag mit mehr als sechs Monaten in Verzug ist.

(8) ¹Vor einem Ausschluss nach § 4 Abs. 7 S. 2 lit. a bis lit. c der Satzung ist das Mitglied abzumahnen, es sei denn, eine Abmahnung verspricht offensichtlich keinen Erfolg oder ist dem Verein unzumutbar. ²Sind drei Monate seit dem groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen (§ 4 Abs. 7 Satz 2 lit. a) oder seinem Bekanntwerden vergangen, ohne dass der Verein das Mitglied abgemahnt hat, so ist der Ausschluss aus diesem Grund unzulässig, es sei denn, der Verstoß wurde nicht beendet.

(9) Der Ausschluss wegen Zahlungsverzugs ist mit einer Frist von einem Monat schriftlich anzudrohen, es sei denn, eine Androhung ist offensichtlich erfolglos.

(10) ¹Ein Mitglied ist aus dem Verein auszuschließen, wenn es infolge gerichtlicher Verurteilung seine Amtsfähigkeit gemäß § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs verliert. ²Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich.

(11) ¹Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand. ²Dem Auszuschließenden ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 5. Beschwerde zur Mitgliederversammlung

(1) Gegen die Ablehnung der Aufnahme und gegen den Ausschluss aus dem Verein kann die betroffene Person binnen eines Monats nach Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen.

(2) ¹Die Beschwerde erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. ²Sie ist zu begründen.

(3) ¹Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. ²Dies gilt nicht, wenn ihr der Vorstand innerhalb von zwei Wochen abhilft. ³Die Mitgliederversammlung entscheidet auch, wenn sie innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Satz 4 stattfindet und der Vorstand noch nicht über die Beschwerde entschieden hat.

(4) Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat aufschiebende Wirkung.

 

§ 6. Ehrenmitgliedschaft

(1) Die Mitgliederversammlung kann jede natürliche und juristische Person, die sich besonders um den Verein gedient gemacht hat, auf Vorschlag des Vorstands zum Ehrenmitglied ernennen.

(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Lebenszeit.

(3) Ehrenmitgliedschaft und ordentliche Mitgliedschaft nach § 3 der Satzung sind kumulativ möglich.

(4) Für die Ehrenmitgliedschaft gelten § 3 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4, Abs. 7, 10 und 11 sowie § 5 der Satzung entsprechend.

 

§ 7. Fördermitgliedschaft

(1) Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sowie des Kuratoriums sind Fördermitglieder des Vereins.

(2) Ehrenmitgliedschaft (§ 6 der Satzung), ordentliche Mitgliedschaft (§ 3 der Satzung) und Fördermitgliedschaft sind vorbehaltlich des § 15 Abs. 9 der Satzung jeweils als auch zusammen kumulativ möglich.

(3) ¹Die Fördermitgliedschaft endet spätestens mit Beendigung der Tätigkeit im Wissenschaftlichen Beirat oder im Kuratorium. ²Mit Verlust der Fördermitgliedschaft endet auch Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat oder im Kuratorium.

(4) Für die Fördermitgliedschaft gelten im Übrigen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3 bis 6, 7 lit. a bis lit. c, Abs. 8, 10 und 11 sowie § 5 der Satzung entsprechend.

 

§ 8. Mitgliedsbeiträge

(1) ¹Von den Mitgliedern wird ein Geldbetrag als regelmäßiger Jahresbeitrag erhoben. ²Über dessen Höhe und Fälligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung. ³Die Mitgliederversammlung kann auch den vorübergehenden oder dauerhaften Verzicht auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen bestimmen. ⁴Als Beitrag kann auch eine Mitarbeit vorgesehen werden. ⁵Das Nähere regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung erlassen wird.

(2) ¹Der Vorstand kann ein Mitglied von der Pflicht zur Zahlung des Jahresbeitrags befreien, wenn ein sachlicher Grund hierfür besteht. ²Die Befreiung gilt für die Dauer der Mitgliedschaft, wenn nicht zuvor der sachliche Grund entfällt. ³Entfällt der sachliche Grund, so ist der Beitrag ab dem Folgejahr zu entrichten. ⁴Der Vorstand unterrichtet die nächste Mitgliederversammlung – unter Wahrung der Anonymität der von der Zahlungspflicht Befreiten – über deren Anzahl sowie den jeweiligen sachlichen Grund. ⁵Betrifft die Befreiung ein Vorstandsmitglied, gelten Satz 1 und 2 mit der Maßgabe, dass statt des Vorstandes die Mitgliederversammlung entscheidet.

(3) ¹Ehrenmitglieder und Fördermitglieder haben keine Beiträge zu leisten, auch nicht, wenn sie zugleich ordentliche Mitglieder (§ 3 der Satzung) sind. ²Die Mitgliederversammlung kann etwas anderes bestimmen. ³Im Fall des Satzes 2 fallen weder die Beiträge der Ehrenmitglieder noch die Beiträge der Fördermitglieder rückwirkend an.

 

§ 9. Organe des Vereins

¹Organe des Vereins sind der Vorstand (§§ 10 bis 13 der Satzung), der Wissenschaftliche Beirat (§ 14 der Satzung), das Kuratorium (§ 15 der Satzung) und die Mitgliederversammlung (§§16 bis 22 der Satzung). ²Darüber hinaus kann ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden (§ 24 der Satzung).

 

§ 10. Vereinsvorstand

(1)  Der Vorstand des Vereins besteht aus drei bis sechs natürlichen Personen, nämlich

     a) dem 1. und dem 2. Vorsitzenden,

     b) dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats,

     c) dem Schatzmeister, sowie optional

     d) bis zu zwei Beisitzern.

(2) ¹Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. ²Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Wahl. ³Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur erfolgreichen Neuwahl des Vorstands im Amt. ⁴Ihr Amt endet jedoch spätestens sechs Monate nach Ablauf der Amtszeit.

(3) ¹Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsdauer aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied bestellen. ²Die Bestellung erfolgt in diesem Fall durch einstimmigen Beschluss des Vorstands. ³§ 12 Abs. 2 der Satzung bleibt unberührt. ⁴Die Benennung des Ersatzmitglieds ist den Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu geben, spätestens mit der nächsten Mitgliederversammlung.

(4) ¹Wählbar sind nur natürliche Personen, die Vereinsmitglieder sind und volle Geschäftsfähigkeit besitzen. ²Eine Wiederwahl ist zulässig.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

 

§ 11. Vertretung des Vereins

(1) ¹Jedes Vorstandsmitglied ist außergerichtlich einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. ²Dies gilt nicht, wenn

     a) ein – verpflichtendes oder verfügendes – Rechtsgeschäft allein den Wert von 500 EUR übersteigt, es sei denn, dieses ist für den Verein rechtlich lediglich vorteilhaft oder rechtlich lediglich neutral,

     b) oder mehrere – verpflichtende oder verfügende – Rechtsgeschäfte innerhalb eines Monats insgesamt den Wert von 1.000 EUR übersteigen. Dabei bleiben solche Rechtsgeschäfte, die für den Verein               rechtlich lediglich vorteilhaft oder rechtlich lediglich neutral sind, außer Betracht,

     c) oder ein Grundstück verkauft, gekauft, veräußert, belastet oder erworben wird, es sei denn, das Rechtsgeschäft ist für den Verein rechtlich lediglich vorteilhaft oder rechtlich lediglich neutral.

     d) offensichtlich vereinsfremde Zwecke verfolgt werden.

(2) ¹Gerichtlich wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten. ²Bestimmt nicht die Mitgliederversammlung, hilfsweise der Vorstand, etwas anderes, sind dies der 1. und der 2. Vorsitzende. ³Im Übrigen besteht keine Vertretungsmacht.

(3) Fehlt einem Vorstandsmitglied die Einzelvertretungsmacht nach § 11 Abs. 1 Satz 2 lit. a bis lit. c der Satzung, sind die Mitglieder des Vorstands nur zur gemeinschaftlichen Vertretung des Vereins berechtigt.

 

§ 12. Zuständigkeit des Vorstandes

(1) ¹Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. ²Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

     a) Chefredaktion der Zeitschrift

     b) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

     c) Einberufung der Mitgliederversammlung,

     d) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

     e) Verwaltung des Vereinsvermögens und Buchführung,

     f) Erstellung der Jahreshaushaltsplane und der Jahresberichte,

     g) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

(2)  Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig.

 

§ 13. Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen oder schriftlich.

(2) ¹Vorstandssitzungen sind vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden schriftlich oder (fern-)mündlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von einer Woche einzuberufen. ²Ist die Einberufungsform oder -frist nicht gewahrt, erscheinen aber alle Vorstandsmitglieder dennoch, ohne dies zu rügen, ist der Mangel geheilt.

(3) Bei der Terminfindung sind die Interessen von Vorstandsmitgliedern mit Kindern im nicht schulpflichtigen Alter angemessen zu berücksichtigen.

(4) Die Mitteilung über die Einberufung soll eine Tagesordnung enthalten.

(5) Sitzungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende.

(6) ¹Der Sitzungsleiter hat die erste Vorstandssitzung unverzüglich nach Beginn der Amtszeit des Vorstands einzuberufen. ²Eine Vorstandssitzung ist auch dann unverzüglich einzuberufen, wenn dies mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder die Mitgliederversammlung schriftlich verlangen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind, wobei mindestens eines davon entweder der 1. oder der 2. Vorsitzende sind.

(8) ¹Ein Vorstandsmitglied ist von der Beratung und Abstimmung auszuschließen, wenn der Beschluss ihn selbst oder einen Angehörigen (Art. 20 Abs. 5 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes) oder einer von ihm vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen individuellen Vorteil oder Nachteil bringen kann, der geeignet ist, einen Interessenkonflikt mit den vom Verein verfolgten Zielen zu begründen. ²Satz 1 gilt nicht für Wahlen. ³Über den Ausschluss nach Satz 1 entscheidet der Vorstand ohne Mitwirkung des persönlich Beteiligten.

(9) ¹Die Mitwirkung eines wegen persönlicher Beteiligung auszuschließenden Mitglieds hat die Ungültigkeit des Beschlusses nur dann nicht zur Folge, wenn sie für das Abstimmungsergebnis nicht entscheidend war und der Vorstand unter Ausschluss des persönlich Beteiligten einstimmig die Heilung beschließt. ²Wurde ein Vorstandsmitglied von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen, obwohl die Voraussetzungen des § 13 Abs. 8 Satz 1 der Satzung bei Beschlussfassung nicht vorlagen, so ist der Beschluss ungültig. ³Auf Antrag des Ausgeschlossenen stellt die nächste Mitgliederversammlung die Ungültigkeit des Beschlusses fest.

(10) ¹Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern nicht in dieser Satzung im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters. ³Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes setzt nicht voraus, dass sämtliche Vorstandsämter besetzt sind.

(11) Enthaltungen sind zulässig.

(12) ¹Eine Stimmrechtsübertragung ist im Einzelfall zulässig, wenn sie zuvor mit angemessener – mindestens zweitägiger – Frist dem Sitzungsleiter angezeigt wurde und auf einem sachlichen Grund beruht. ²Eine Übertragung ist auch dann zulässig, wenn der sachliche Grund erst nach Ablauf der Frist entsteht oder bekannt wird und die Stimmrechtsübertragung dem Sitzungsleiter unverzüglich gemeldet wird. ³Es kann jeweils nur eine Stimme übertragen werden.

(13) ¹Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fuhren, das Ort und Zeit der Sitzung, Namen der anwesenden und entschuldigten Teilnehmer, gefasste Beschlüsse, vorgetragene Berichte, Stimmrechtsübertragungen, und Abstimmungsergebnisse enthalten soll. ²Das Protokoll dient Beweiszwecken.

(14) Ein Vorstandsbeschluss kann außerhalb einer Sitzung, (fern-)mündlich, schriftlich, per E-Mail oder auf anderem Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder – unmittelbar davor oder danach – ihre Zustimmung zu der Beschlussfassung erklären.

 

§ 14 Wissenschaftlicher Beirat

(1) ¹Der Wissenschaftliche Beirat ist zuständig für die Sichtung von Beiträgen, die für die Veröffentlichung geeignet sind. ²Er prüft insbesondere die Einhaltung wissenschaftlicher Standards. ³Weitere Aufgaben können ihm durch die Mitgliederversammlung übertragen werden, wenn er mit einstimmigem Beschluss zustimmt.

(2) Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens drei natürlichen Personen, nämlich

     a) dem Vorsitzenden,

     b) seinem Vertreter,

     b) sowie beliebig vielen Beisitzern.

(3) ¹Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats ist zugleich Mitglied des Vereinsvorstandes (§ 10 der Satzung). ²Auf ihn findet § 10 Abs. 2 der Satzung entsprechende Anwendung. ³Insoweit ist der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats vom Verbot der Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person (§ 12 Abs. 2 der Satzung) befreit.

(4) ¹Die übrigen Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats werden vom Vereinsvorstand ernannt. ²Die Ernennung bedarf ihrer Zustimmung. ³Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats wählen den Vertreter des Vorsitzenden (§ 14 Abs. 2 lit. b der Satzung) aus ihrem Kreis. ⁴Der Vorsitzende (§ 14 Abs. 2 lit. a der Satzung) ist hierfür nicht wählbar. ⁵Eine wiederholte Ernennung nach Satz 1 ist möglich; gleiches gilt für eine Wiederwahl gemäß Satz 3.

(5) ¹Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beginnt mit der Wahl beziehungsweise der Ernennung. ²Sie dauert jeweils ein Jahr.

(6) ¹Ein Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats bleibt auch nach dem Ablauf seiner Amtszeit bis zur erfolgreichen Wahl beziehungsweise Ernennung seines Nachfolgers im Amt. ²Sein Amt endet jedoch spätestens, wenn

     a) sechs Monate seit Ablauf der Amtszeit vergangen sind,

     b) das Mitglied nach Ablauf seiner Amtszeit schriftlich seine Amtsniederlegung gegenüber dem Vorstand erklärt,

     c) der Vorstand beschließt, keinen Nachfolger für das ausscheidende Mitglied zu ernennen.

(7) ¹Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat kann nur eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person mit einem erfolgreich abgeschlossenen Studium sein. ²Weitere Anforderungen kann der Wissenschaftliche Beirat in einer Ordnung über den Wissenschaftlichen Beirat festlegen.

(8) ¹Scheidet ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats während seiner Amtsdauer aus, kann der Wissenschaftliche Beirat für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied ernennen. ²Die Ernennung erfolgt durch einstimmigen Beschluss. ³Dies gilt nicht für den Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats; für ihn bleibt zur Bestimmung eines Nachfolgers die Vorschrift des § 10 Abs. 3 der Satzung maßgeblich.

(9) Für die Beschlussfassung des Wissenschaftlichen Beirats gelten die Vorschriften über die Beschlussfassung des Vorstands (§ 13 der Satzung) entsprechend.

(10) ¹Zur näheren Ausgestaltung der Anforderungen an veröffentlichungsgeeignete Arbeiten und zur Bestimmung der maßgeblichen wissenschaftlichen Standards erlässt der Wissenschaftliche Beirat eine Publikationsordnung. ²Vor Erlass gibt der Wissenschaftliche Beirat dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

§ 15. Kuratorium

(1) Das Kuratorium berät den Wissenschaftlichen Beirat und den Vorstand in wissenschaftlichen Fragen.

(2) Das Kuratorium besteht aus mindestens zwei natürlichen Personen, nämlich

     a) dem Vorsitzenden,

     b) seinem Vertreter, sowie optional

     b) beliebig vielen Beisitzern.

(3) Mitglied im Kuratorium kann nur eine unbeschränkt geschäftsfähige und promovierte natürliche Person sein.

(4) ¹Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Vorstand ernannt. ²Die Ernennung bedarf der Zustimmung des zu Ernennenden. ³Die Mitglieder des Kuratoriums wählen den Vorsitzenden sowie seinen Vertreter (§ 15 Abs. 2 lit. a und lit. b der Satzung) aus ihrer Mitte. ⁴Eine wiederholte Ernennung nach Satz 1 ist möglich. ⁵Gleiches gilt für eine Wiederwahl gemäß Satz 3.

(5) ¹Der Vorstand achtet bei der Ernennung nach § 15 Abs. 4 Satz 1 der Satzung auf eine hinreichende Repräsentation des Professoriums der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth im Kuratorium. ²Hierzu soll er jedenfalls den juristischen Prodekan beziehungsweise Dekan sowie den juristischen Studiendekan zu Kuratoriumsmitgliedern ernennen.

(6) ¹Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beginnt mit ihrer Ernennung. ²Sie dauert drei Jahre. ³Sie endet auch dann mit Ablauf der Amtszeit, wenn noch kein Nachfolger ernannt wurde.

(7) ¹Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums während seiner Amtsdauer aus, kann der Vereinsvorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen oder für die reguläre Amtszeit nach § 15 Abs. 4 der Satzung ein Ersatzmitglied bestellen. ²Die Bestellung erfolgt durch einstimmigen Beschluss.

(8) Für die Beschlussfassung des Kuratoriums gilt § 13 der Satzung entsprechend mit der Maßgabe, dass

     a) abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 2 der Satzung eine Kuratoriumssitzung schon dann unverzüglich einzuberufen ist, wenn dies ein Mitglied des Kuratoriums schriftlich verlangt,

     b) abweichend von § 13 Abs. 7 der Satzung für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit und Stimmberechtigung zweier Mitglieder genügt, auch wenn keines davon der Vorsitzende oder sein Vertreter ist.

     c) abweichend von § 13 Abs. 13 der Satzung eine Protokollierung der Sitzungen entbehrlich ist.

(9) Die Mitglieder des Kuratoriums können Ehrenmitglieder, nicht aber ordentliche Mitglieder sein.

(10) ¹Mitglieder des Kuratoriums können als Gäste an Sitzungen des Vorstands und des Wissenschaftlichen Beirats teilnehmen. ²Die Mitgliederversammlung kann etwas anderes bestimmen.

 

§ 16. Zuständigkeit Mitgliederversammlung

(1) ¹Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die ihr in dieser Satzung an anderer Stelle übertragenen Angelegenheiten. ²Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung für die folgenden Angelegenheiten zuständig:

     a) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

     b) Abberufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sowie der Mitglieder des Kuratoriums,

     c) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

     d) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

     e) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages durch Erlass einer Beitragsordnung,

     f) Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags und gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands,

     g) Ernennung von Ehrenmitgliedern,

     h) Genehmigung des Haushaltsplanes und Entgegennahme des Jahresberichts und sonstiger Berichte des Vorstands, 

     i) Entlastung des Vorstands.

(2) ¹Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde, von einem Gericht oder vom Finanzamt gefordert werden, setzt der Vorstand um, ohne dass es einer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung bedarf. ²Gleiches gilt für Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung, die ausschließlich redaktioneller Art sind. ³Die Änderungen oder Ergänzungen nach Satz 1 sind den Mitgliedern unverzüglich schriftlich, spätestens aber mit der Einberufung der Mitgliederversammlung, mitzuteilen. ⁴Bei Änderungen oder Ergänzungen nach Satz 2 genügt die Mitteilung im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung.

 

§ 17. Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlung

(1) Einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal eines Jahres, findet die ordentliche Mitgliederversammlung des Vereins statt.

(2) Weitere, außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn

     a) es das Interesse des Vereins erfordert, oder

     b) der Vorstand dies einstimmig beschließt, oder

     c) die Einberufung von einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich vom Vorstand verlangt wird.

 

§ 18. Protokollierung der Mitgliederversammlung

(1) ¹Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. ²Protokollführer ist der Schriftführer, bei dessen Verhinderung bestimmt die Versammlung den Protokollführer. ³Das Protokoll soll enthalten:

     a) den Ort und die Zeit der Versammlung,

     b) die Zahl der erschienenen Mitglieder,

     c) etwaige Stimmrechtsübertragungen,

     d) die Person von Versammlungsleiter und Protokollführer,

     e) die Tagesordnung,

     f) vorgestellte Berichte und

     g) die gefassten Beschlüsse samt Art der Abstimmung und Abstimmungsergebnissen.

(2) Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen fertigzustellen, durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen sowie anschließend den Mitgliedern bekanntzugeben.

 

§ 19. Einberufung der Mitgliederversammlung

(1)  ¹Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat einzuberufen. ²Bei Dringlichkeit kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung (§ 17 Abs. 2 der Satzung) auch mit kürzerer, jedenfalls aber einwöchiger Frist einberufen werden. ³§ 13 Abs. 3 der Satzung findet im Fall der Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(2) ¹Die Einberufung erfolgt schriftlich an die letzte vom Mitglied schriftlich bekanntgegebene Adresse unter Angabe der Tagesordnung. ²Aus Einberufung muss hervorgehen, ob es sich um eine ordentliche (§ 17 Abs. 1 der Satzung) oder um eine außerordentliche (§ 17 Abs. 2 der Satzung) Mitgliederversammlung handelt. ³Mitgliedern, die dem Verein eine E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, können auch elektronisch durch Übermittlung einer E-Mail an die zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse geladen werden, wenn das Mitglied nicht in Textform anderes mitgeteilt hat.

(3) ¹Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder in Präsenz oder virtuell. ²Es kann auch eine kombinierte Mitgliederversammlung dergestalt stattfinden, dass einzelne Mitglieder an der in Präsenz abgehaltenen Mitgliederversammlung virtuell teilnehmen. ³Die Entscheidung über die Art der Mitgliederversammlung trifft der Vorstand; er soll sie in der Ladung mitteilen. ⁴Die Zugangsdaten für die virtuelle Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern vom Vorstand bis spätestens eine Stunde vor dem planmäßigen Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.

(4) Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

(5)  ¹Jedes Mitglied kann schriftlich beim Vorstand beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. ²Geht ein solcher Antrag spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung ein, ist die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung entsprechend zu ergänzen. ³Geht er später ein oder wird er erst in der Mitgliederversammlung gestellt, beschließt die Mitgliederversammlung über die Zulassung.

 

§ 20. Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Vereinsmitglieder und wenigstens ein Vorstandsmitglied anwesend sind und die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.

 (2) ¹Bei Beschlussunfähigkeit wegen fehlender Mindestanzahl hat der Vorstand innerhalb eines Monats eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. ²Diese zweite Mitgliederversammlung ist bei Erscheinen mindestens dreier Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn hierauf in der Einladung hingewiesen wurde. ³Für deren Ladung gelten im Übrigen die allgemeinen Ladungsbestimmungen.

 

§ 21. Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) ¹Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. ²Ist auch der 2. Vorsitzende verhindert, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. ³Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem anderen Vereinsmitglied oder einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2) ¹Der Versammlungsleiter (§ 21 Abs. 1 der Satzung) bestimmt, ob Abstimmungen und Wahlen durch die Mitgliederversammlung jeweils im Offenen oder im Geheimen erfolgen. ²Trifft er keine Bestimmung, erfolgt die Beschlussfassung nach Satz 1 offen. ³Auf Antrag jedenfalls eines anwesenden Mitglieds erfolgt die Beschlussfassung nach Satz 1 geheim.

(3) ¹Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. ²Die Abstimmung muss jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Viertel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

(4)  ¹Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, fasst die Mitgliederversammlung Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

(5) Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist erforderlich für:

     a) die Änderung der Satzung,

     b) die Auflösung des Vereins,

     c) die Zulassung von nachträglichen Anträgen auf Ergänzung der Tagesordnung,

     d) die Entscheidung über die Zahlung einer Ehrenamtspauschale zugunsten des Vorstands nach § 2 Abs. 7 Satz 2 der Satzung,

     e) die Befreiung einzelner Mitglieder von der Beitragspflicht nach § 8 Abs. 2 Satz 4 der Satzung,

     f) die Feststellung der Ungültigkeit eines Vorstandsbeschlusses nach § 13 Abs. 9 Satz 3 der Satzung.

     g) die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder vor Ablauf der Amtszeit, wenn nicht ein wichtiger Grund (§ 4 Abs. 7 der Satzung) vorliegt,

     h) die Zuweisung neuer Aufgaben an den Wissenschaftlichen Beirat nach § 14 Abs. 1 Satz 3 der Satzung.

(6) ¹Für Wahlen gelten die Bestimmungen über die Beschlussfassung entsprechend. ²Der Versammlungsleiter kann dabei bestimmen, dass über mehrere zu wählende Ämter in einem Wahlgang abgestimmt wird, wenn nicht mindestens ein Viertel der anwesenden Mitglieder widerspricht.

(7) ¹Erreicht jedoch im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, ist die Wahl zu wiederholen. ²Erreicht auch im zweiten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit, genügt im dritten und in weiteren Wahlgängen die einfache Mehrheit. ³Erreicht nach zwei Wahlgängen kein Kandidat eine Mehrheit, findet eine Stichwahl statt zwischen den zwei Kandidaten, die im zweiten Wahlgang am meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. ⁴Erhalten mehrere Kandidaten im Sinne von Satz 3 gleich viele Stimmen, findet keine Stichwahl statt. ⁵Erreicht auch nach mindestens drei Wahlgängen kein Kandidat eine Mehrheit, kann der Versammlungsleiter, wenn nicht die Mitgliederversammlung widerspricht, bestimmen, dass das Los entscheidet.

(8) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der sie vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Satzung das Nähere zum Ablauf der Mitgliederversammlung, insbesondere zur Beschlussfassung, regelt.

 

§ 22. Stimmrecht

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2) ¹Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht, es sei denn, sie sind zugleich ordentliche Mitglieder. ²Jedes Ehrenmitglied kann an der Mitgliederversammlung als Gast teilnehmen.

(3) ¹Fördermitglieder haben kein Stimmrecht, es sei denn, sie sind zugleich ordentliche Mitglieder; § 15 Abs. 9 der Satzung bleibt unberührt. ²Jedes Fördermitglied kann an der Mitgliederversammlung als Gast teilnehmen.

(4) ¹Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. ²Textform genügt nicht, es sei denn, dass ein sachlicher Grund für die Verhinderung am Tag der Mitgliederversammlung eingetreten oder bekannt geworden ist.

 

§ 23. Kassenführung

(1) Der Schatzmeister hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und zum Schluss eines Geschäftsjahres eine Jahresrechnung zu erstellen.

(2) Die Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

§ 24. Datenschutz

(1) Der Verein beachtet bei personenbezogenen Daten den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c der Datenschutzgrundverordnung).

(2) ¹Die Mitgliederversammlung kann einen Datenschutzbeauftragten bestellen. ²Bestellt werden kann jedes ordentliche Mitglied. ³Dieses soll zugleich Vorstandsmitglied sein. ⁴Für die Bestellung gilt § 14 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5, 6 der Satzung entsprechend.

(3) ¹Das Nähere regelt die Datenschutzordnung. ²Diese wird durch den Datenschutzbeauftragten erstellt. ³Dieser gibt dem Vorstand Gelegenheit zur Stellungnahme. ⁴Ist kein Datenschutzbeauftragter bestellt, erstellt der Vorstand die Datenschutzordnung.

 

§ 25. Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins sowie bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Universität Bayreuth, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung von Wissenschaft und Forschung im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, zu verwenden hat.

(3) Liquidatoren sind der 1. und 2. Vorsitzende als je einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

 

 

Bayreuth, den 21.08.2022