Welche strafrechtlichen Auswirkungen hat Art. 5 Abs. 6 der Dual-Use-VO 2021/821 de lege lata und de lege ferenda

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit den strafrechtlichen Auswirkungen von Art. 5 Abs. 6 Dual-Use-VO 2021/821, worin die Einrichtung einer "Watch-List" für bestimmte Güter digitaler Überwachungstechnologie vorgeschrieben wird. Hierbei wird auf bestehende Strafbarkeitslücken in der deutschen Rechtsordnung eingegangen und wie diese künftig vermieden werden könnten. Außerdem werden die möglichen Auswirkungen, die diese Reformvorschläge haben könnten, untersucht.